Archiv der Kategorie: Politik

Kurzsichtig

Wer das Problem in den Protesten junger Menschen sieht, die unser aller Zukunft schützen wollen, der sollte doch bitte mal zum Augenarzt gehen.

© Hannes Hartl, 27. März 2019

Brille.

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PRIMARK-Tüten

Blau auf Braun

Raschelnd schieben sich braune Papiertüten in kleinen Grüppchen über den Bahnsteig. Sie sind gefüllt mit billigen Klamotten und tragen den blauen Schriftzug des neuen Fashion-Discounters PRIMARK. Geschleppt werden die Tüten vorzugsweise von pubertären Mädchen. Besonders während der Osterferien. Offenbar war der Osterhase spendabel. Von Beträgen im Bereich von 160 Euro berichten die jungen Konsumentinnen freimütig. Sie berichten auch davon, was für ein Ansturm PRIMARK gerade erleben muss. Da ist von Schlangen vor der Umkleide die Rede. Und von Sicherheitspersonal.

Papiertüte mit Primark-Logo

Hauptsache was gekauft?

Doch nicht nur dieses Chaos scheinen die Käuferinnen in Kauf zu nehmen: Sie präsentieren ihren Mitstreiterinnen Teile in Größe 42, obwohl ihre Figürchen vielleicht Größe 34 – maximal Größe 36 – ausfüllen. Egal, Hauptsache irgendwas ergattert, auch wenn es die richtige Größe nicht mehr gab. Mir fällt unweigerlich ein Spruch aus einer SWR3-Comedy-Sendung ein: „Wenn du nie was kaufst, kannst du auch nie was sparen!“.

Beschaffungskriminalität

Das absurdeste kommt erst noch: Den Teenagern ist völlig bewusst, dass ihre Klamotten nur so günstig sind, weil die Näherinnen als moderne Sklaven ausgebeutet werden. Die Mädchen kennen sich erstaunlich gut aus, was die Löhne der Arbeiterinnen angeht und wie viele Stunden diese arbeiten müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Ein kurzes betretenes Schweigen in der Runde der Jugendlichen. Dann meint plötzlich eine: „Oh, kann ich nochmal schnell zurück, ich habe was vergessen.“ Die Mädchen kichern – der Zug ist schon eine ganze Weile unterwegs.

Verantwortung?

Doch wer kann es den Fashion-Victims ernsthaft verdenken? Auch wenn ich der Einstellung nichts Gutes abgewinnen kann: ist der Hype auf PRIMARK nicht einfach nur ein weiteres Spiegelbild unserer Konsumgesellschaft? Kann die namhafte Konkurrenz wirklich Alternativen bieten? Wem kann man die Verantwortung zumuten? Den Mädchen? Den Unternehmen? Der Politik? Der Gesellschaft?

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Die RAPEX-Liste informiert über gefährliche Podukte

Ich möchte euch die RAPEX-Liste vorstellen. Ich habe sie durch meine derzeit laufende Weiterbildung zum technischen Redakteur kennengelernt. Sie dient dem Verbraucherschutz und dem schnellen Austausch der EU-Mitgliedsländer (plus Island, Liechtenstein und Norwegen) über gefährliche Produkte.

RAPEX Blog Bild

RAPEX steht für  Rapid Exchange of Information System. Die EU-Kommission veröffentlicht auf der dazugehörigen Website jede Woche einen Bericht. Dieser beinhaltet eine Übersicht über Produkte (keine Lebensmittel, keine pharmazeutischen Produkte, keine Medikamente), welche die Hersteller in der Vorwoche zurückgerufen  oder die Mitgliedsländer  aus dem Verkauf genommen haben.

Das sieht dann so aus:

Ein Screenshot von einer RAPEX-Notification

Wie ihr seht, wird genau beschrieben, was für ein Produkt betroffen ist, welches Land das Problem gemeldet hat, welche Gefahr besteht und wie die Maßnahmen aussehen. Da tauchen dann etwa auch namhafte deutsche Autohersteller aus dem Stuttgarter Raum auf, die bestimmte Typen in die Werkstätten rufen, weil sich Teile entzünden könnten.

Die Benachrichtigungen lassen sich als RSS-Feed abonnieren. Wer will, kann sie als Excel-Tabelle oder XML-Datei herunterladen. Für mobile Apple-Geräte gibt es anscheinend auch eine App. Für Android habe ich leider noch keine entdeckt. Wer mehr weiß, darf gerne kommentieren ;-).

Kaum ein normaler Konsument wird Woche für Woche in die Liste sehen. Allerdings ist die Liste  auch nicht primär so gedacht. Ihr Fokus liegt schließlich mehr darauf, dass die Mitgliedsländer eine gemeinsame Austauschplattform besitzen. Laut eigener Aussage der Komission ist RAPEX erfolgreich. RAPEX besteht außerdem nicht nur aus der Liste, sondern auch aus gezielten Stichproben und etwa einer Kooperation mit China, um den Import mangelhafter Produkte zu verringern. Dennoch taucht das Produktionsland China noch immer relativ häufig in den Berichten auf. Gerade bei Produkten für Kinder sollte man hier weiterhin aufpassen.

Wer gezielt Informationen über gefährliche Produkte sucht, hat mit der öffentlich zugänglichen RAPEX-Liste die Möglichkeit, verlässliche Recherche zu betreiben. Dies ist sicherlich sowohl für klassische journalistische Formate wie STERN.de als auch für spezialisierte Seiten wie CleanKids.de interessant.

Für Lebensmittel, pharmazeutische Produkte und Medikamente gibt es in der EU eigene Warnsysteme. Deutschland veröffentlicht etwa aktuelle Warnungen für Lebensmittel im Internet auf lebensmittelwarnung.de.

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Eingeordnet unter Politik, Verbraucherschutz

Triumph mit begrenzter Haltbarkeit

Über alle Kanäle konnte man in den vergangenen Tagen hören und sehen, dass und unter welchen Umständen Osama bin Ladin ums Leben gekommen sein soll. Das Problem dabei: Bisher bewegen sich all diese Berichte im Feld der Vermutungen, denn außer den Aussagen der US-Regierung gibt es keine öffentlich zugänglichen Belege und jene, die es gab, wurden vernichtet oder werden aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen zurückgehalten.

Man mag den Medienberichten glauben oder nicht, es scheint weniger denn je eine Rolle zu spielen. Wer seine Meinung hat, wird in der Medienwelt genügend Futter dafür finden, egal wie sie aussieht. Das liegt vor allem daran, welche Informationen von offizieller Seite bekannt gegeben werden und dass sich darin offensichtlich Ungereimtheiten finden lassen. Mal wieder. Es scheint besonders bei US-Regierungsbehörden keine Ausnahme zu sein, nicht immer absolut bei der Wahrheit zu bleiben. Selbst wenn berechtigte Zweifel und begründete Fragen bestehen, deren aufrichtige Beantwortung essentiell für die richtige Bewertung des Weltgeschehens sind, versuchen seit je her die Regierungen der USA immer wieder an den Antworten vorbei zu tauchen oder eiskalt weiter zu lügen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der USA, doch dort besonders augenfällig.

Auch der aktuelle Fall um den Tod des wohl meistgesuchten Mannes der Welt offenbart diese Neigung. Kaum war die Meldung um die Welt gegangen, da schien die US-Regierung bereits zu Teilen in Erklärungsnöten zu stecken. Zwar feiern viele Amerikaner nun den Präsidenten, der zuvor noch wegen der Durchsetzung vieler seiner Versprechungen, immer unter dem Motto „Change“, viel Kritik einstecken musste, ausgerechnet für die Erfüllung einer Aufgabe, die er von Bush übernommen hatte. Dies ist durchaus verständlich. Kein Land wurde durch 9/11 mit größerem emotionalem Erbe belastet als die USA. Nirgendwo wurde daraufhin wohl mehr Angst geschürt gegen islamistischen Terror als in den Vereinigten Staaten. Niemand verknüpfte die Bekämpfung des Terrors so sehr mit einer Sache: Die Suche nach Usāma ibn Muhammad ibn Awad ibn Lādin. Sein Tod – eine Erleichterung für die Gemüter einer Nation. Doch es kann sein, dass Obama und die USA ihren Triumph auf lange Sicht verspielen.

Wenn es den USA darum gegangen sein sollte, ein möglichst großes Dickicht an Gerüchten zu pflanzen, hinter denen sich die Wahrheit im Dornröschenturm verstecken kann, dann ist dies wieder einmal vortrefflich gelungen und Medien weltweit helfen teilweise fleißig mit, indem sie die Saat auf dem bestellten Acker verteilen. Allerdings birgt dieses Versteckspiel auch eine Gegenseite: Wer nur über die Hecke spickeln kann, der fängt an, sich aus den Informationen, die er erhascht, seine eigene Wahrheit zu basteln. Auch dabei helfen einige Medienmacher kräftig und gerne. Ob das wirklich im Sinne Obamas sein kann, ist fraglich. Immerhin war er es ihm gelungen, gerade am Anfang seiner Amtszeit ein anderes Bild der USA zu prägen und Möglichkeiten für einen Dialog zu geschaffen, wo er vor nicht denkbar war. Auch mit der arabischen Welt. Mit einer Tötungsaktion, wie die gegen den Chef des vermutlich weitreichendsten Netzwerks organisierten Terrors heutiger Zeit, und dem großen Potential an Spekulationen, die damit zugleich verbunden sind, setzt die US-Regierung dieses Vertrauen möglicherweise aufs Spiel.

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Die politische Welt und ihre Begriffe …

Wenn in Sachsen-Anhalt jetzt darüber diskutiert wird, ob eine Große Koalition weitergeführt wird, mag das politisch nachvollziehbar sein. Aber über den Begriff Große Koalition muss man wohl neu nachdenken, wenn die SPD erneut nur noch als drittstärkste Kraft im Landtag vertreten sein wird. Oder wie ist Große Koalition denn hier noch zu verstehen? Wäre nicht besser, von Schwarz-Rot zu sprechen?
Die Welt mag größere Probleme haben, seltsam ist diese (auch journalistische) Sturheit dennoch.

Hoffnung macht immerhin die große Koalition der Wähler gegen die NPD!

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Mit welchem Maß wird gemessen?

Durch die zögerliche Haltung der Bundesrepublik und der Staatengemeinschaft wird in Libyen eine Chance vergeben. Viel zu lange schon hält der Rest der Welt still. Schon vor den Aufständen in Libyen wurde das Regime Gaddafis von Europa, den USA und anderen Staaten weit über die Erträglichkeit hinaus gestützt. Jetzt müsste die Staatengemeinschaft handeln.
Es besteht die Chance, den Aufständigen einen Weg in die Demokratie zu ermöglichen. Sie haben von sich aus den Kampf aufgenommen. Sie haben um Hilfe gebeten. Wann, wenn nicht dann, wäre eine Legitimität für Hilfe gegeben?
Das Problem ist doch, wie rechtfertigt die Staatengemeinschaft ihr Nicht-Handeln? In Afghanistan und Irak waren die USA nicht zimperlich und haben sich ohne auf die Staatengmeinschaft zu warten zugeschlagen. Dort gab es keine akuten Hilferufe; keine eindeutige Indikation, die einen Krieg rechtfertigt hätte. Dort gab es ganz andere Interessen. Doch es war auch ein Angriff des Westens auf die arabische Welt. Denn die Staatengemeinschaft hat einfach zugesehen oder sogar mitgemischt. Wie soll in der arabischen Welt nun dieses Zögern verstanden werden? Vielleicht positiv bei den Machthabern. Aber als Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung.
Nach der Geschichte des Kolonialismus und den pauschalen Angriffen auf die arabische Welt hätte gerade die westliche Staatengemeinschaft zeigen können, dass sie Verantwortung übernimmt und so einen wichtigen Schritt für das Zusammenwachsen der Nationen beitragen können.

Selbst wenn nun ein Flugverbot beschlossen würde, es käme wohl zu spät für die Demokratiebewegung in Libyen.

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Moratorium – schön und gut, aber…

… welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung denn bitte, jetzt plötzlich Sicherheitsstandards überprüfen zu wollen? Dass die Kühlung der Brennstäbe unerlässlich für den Betrieb eines Kernkraftwerks ist? Dass bei extremen Situationen wie Erdbeben oder Terrorakten Ereignisverkettungen zum Ausfall der Kühlsysteme führen können? Dass Umweltkatastrophen auch mal schwerwiegender ausfallen können, als bisher angenommen? Dass Radioaktivität schädlich für Mensch und Umwelt ist?
Entweder waren die Politiker, die gerade erst eine Laufzeitverlängerungen durchgesetzt haben fachlich völlig inkompetent, denn die Probleme, die man jetzt angibt zu suchen, können nicht so neu sein, dass man jetzt erst auf die Idee kommt, sie könnten existieren. Die andere Möglichkeit wäre, dass die ganze Aktion nichts anderes ist als schamloser Wahlkampf. Schließlich stehen wichtige Landtagswahlen kurz bevor. Dann kann Schwarz-Gelb es sich nicht leisten, dass die anderen Parteien das Thema alleine besetzen. Also muss Tatendrang bewiesen werden.
Doch was ist das für ein Tatendrang? Was passiert denn? Es wird drei Monate lang Gras über die Sache wachsen. Vielleicht wird danach sogar ein AKW abgeschaltet. Leisten kann es sich Deutschland. Wir produzieren schließlich mehr Strom, als wir verbrauchen. Doch was bleibt dann? Die großen Stromkonzerne können gelassen bleiben. Das Moratorium hebt ja nichts für immer auf. Es verschafft nur Zeit. Zeit, bis die schwere Krise in Japan allmählich von neuen Ereignissen in den Medien verdrängt wurde. Zeit, um nichts tun zu müssen.
Was soll die Prüfung schon für Ergebnisse bringen? Es wäre für die Bundesregierung all zu peinlich, wenn schwere Mängel entdeckt würden. Dann stände die Bundesregierung unter Zugzwang. Also wird nichts Gravierendes dabei herauskommen. Ein paar Kleinigkeiten, damit die Bundesregierung zeigen kann, dass die Überprüfung etwas gebracht hat und jetzt alles sicher gemacht wird.
Dass eine Risikotechnologie wie die Atomenergie niemals völlig sicher sein kann, soll durch Alibimaßnahmen vergessen gemacht werden. Und was macht das Volk?

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Beitrag zum TAZ Streit der Woche: „Müssen Politiker Anständig sein?“

Leider zu spät eingereicht, jetzt aber als Kommentar verfügbar:

Müssen Politiker anständig sein?

Wenn anständig heißt, immer den guten Ton zu wahren und sich jederzeit zu benehmen, dann nicht. Mal laut werden, wenn die Sache nach einer starken Stimme verlangt; die Dinge aussprechen, auch wenn es wehtut – das muss ein Politiker dürfen.
Wenn anständig heißt, den Moralvorstellungen einer Gesellschaft zu folgen, dann ist es eine Verpflichtung. Politiker sind in einer parlamentarischen Demokratie Volksvertreter – im Idealfall ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die Maßstäbe, die wir an uns anlegen, müssen wir auch an Politikern anlegen dürfen. Nur wundern brauchen wir uns dann nicht, was uns aus dem Spiegel eventuell entgegenblickt.

Link zum TAZ-Artikel

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Ent-Täuschung

ein Kommentar zum Plagiatsvorwurf gegen Karl-Theodor zu Guttenberg.

Es ist außer Frage, jemand wie Karl-Theodor zu Guttenberg hat Neider. Wer nach so kurzer Zeit als aufstrebender Stern der Politik gehandelt wird, dem man im Grunde jedes Amt zutraut, egal ob Ministerpräsident, Kanzler oder Bundespräsident, dem weht auch eines Tages kalter Wind ins Gesicht. In den Beliebtheitsrankings stand er schnell ganz oben – das Volk hat Hoffnung in ihn gesetzt. Endlich wieder einer, der Klartext redet, endlich wieder einer, der Charme versprühen kann, der Aufrichtigkeit, Dynamik und Jugendlichkeit verkörpert. Einer aus angesehenem Hause, mit einer Bilderbuchfamilie. Ein Stabsunteroffizier der Reserve, der die Wehrpflicht anpackt. Bei so viel Glanz wundert es nicht, wenn ausgerechnet ein Rechtswissenschaftler wie Andreas Fischer-Lescano an diesem Image zu kratzen beginnt. Fischer-Lescano ist immerhin Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Mitbegründer des Instituts Solidarische Moderne (ISM), einem linken Think-Tank. Er ist gewiss niemand, den man politisch im Lager des Verteidigungsministers vermutet.

Doch wird da eine Hetzjagd betrieben? Sicher wurde in letzter Zeit häufig auf den Freiherrn eingedroschen. Sicher hat so manch einer Interesse daran, Stimmung gegen den Polit-Star zu machen. Sicher ist es kein Zufall, wenn sich nun diese Kritiker genüsslich auf den Fall stürzen – fällt ein Tropfen Blut ins Wasser kommen die Haie. Doch sicher ist es auch keine Ungewöhnlichkeit, dass ein Professor mit Schwerpunkten in Öffentlichem Recht, Völkerrecht und Europarecht sich mit zu Guttenbergs Dissertation mit dem Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.“[1] befasst. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Bremer Wissenschaftler noch mal genauer hinschaut, als er, laut seiner Rezension, neben inhaltlichen Schwächen „einige formelle Auffälligkeiten“ findet. Es kann auch nicht verwerflich sein, dass er den zuständigen Prüfungsausschuss in Bayreuth anschließend bittet, die Vergabe des Doktortitels, zudem mit Bestnote, zu überprüfen. Dies gehört zu den Funktionsmechanismen eines ernstzunehmenden Wissenschaftsbetriebs.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist dies kein Lapsus, der einem beim Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit durchaus passieren kann. Wenn tatsächlich auf mehr als 70 Prozent der Seiten des Haupttextes, wie es der Zwischenbericht des öffentlichen Prüfungsportals GuttenPlag Wiki nahelegt, ganze Passagen mangelhaft, falsch, oder gar nicht als Verwendung geistigen Eigentums Anderer gekennzeichnet wurden, so kann nicht mehr von einzelnen Nachlässigkeiten gesprochen werden. Die Menge und mit welch dreister Art hier mutmaßlich plagiiert wurde, ist fast unglaublich. Ein solcher Vorgang beleidigt nicht nur die Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens, deren Beherrschung zum Erlangen eines Doktortitels minimale Voraussetzung sein muss, sondern stellt auch eine Verletzung des Urheberrechts dar.

Da helfen auch die Eingeständnisse zu Guttenbergs, er wolle den Doktortitel zurückgeben und habe „Peinliches“ (SPIEGEL ONLINE 22.02.2011) in seiner Arbeit geschrieben, nichts. Zwar ist es ihm hoch anzurechnen, überhaupt ein Fehlerbewusstsein entwickelt zu haben – manch anderer Politiker flieht in so einer Situation trotz erdrückender Beweislast gänzlich vor der Verantwortung – dennoch weist er den Vorwurf des bewussten Täuschens weiterhin von sich. Dadurch entsteht der Eindruck, er wolle sich nun mit Zugeständnissen aus der Affäre ziehen. Doch letztendlich ist klar: Entweder handelt es sich um Verschwörung oder um Betrug und ein wenig betrügen kann man genau so wenig, wie ein wenig sterben. Wird der Verdacht des Betrugs bestätigt, so werden diese Erklärungsbemühungen ebenso zum Täuschungsversuch.

Dennoch hat dieser Skandal, wie alles im Leben, neben der schlechten auch eine gute Seite. Gut ist, dass ein weiterer Charismatiker entzaubert, ent-täuscht wurde: Auch ein zu Guttenberg ist kein Übermensch. Doch gleichzeitig hält der Vorfall unserer Gesellschaft, dem wissenschaftlichen Betrieb und in diesem speziellen Fall auch dem politischen Etablissement den Spiegel vor. Der Gesellschaft, weil sie all zu unkritisch gegenüber vermeintlich kleinen Vergehen steht. Dem wissenschaftlichen Betrieb, weil es anscheinend möglich ist, mit einer solchen Arbeit einen akademischen Titel zu erlangen. Dem politischen Etablissement, weil einer, der mit „Vertrauen und Gewissen“ (www.zuguttenberg.de) für sich wirbt, nun Eintritt erhält in die unrühmlichen Hallen der unglaubwürdigen Machtmenschen und der jener oft beklagten Politikerverdrossenheit neue Nahrung gibt.

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[1] Erschienen bei Duncker & Humblot, Berlin 2009.

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