Wenn Bund und Länder meinen, dass ein Konjunkturpaket für Bestattungsinstitute notwendig sei, dann sollen sie es bitte nicht Pandemiebekämpfung nennen.
Glaubt mir, ich war selten so frustriert, so enttäuscht, so fassungslos wie jetzt. Noch nie hab ich mich so von der Politik im Stich gelassen gefühlt.
Die eine Seite ist die Handlungsunwilligkeit. Während Menschen um ihr Leben kämpfen, während Angehörige nur aus der Ferne dabei zusehen können, ja, man kann es noch nicht mal zusehen nennen, passiert nichts. Während Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte über ihre Belastungsgrenze gehen und medial laut um Hilfe rufen, passiert nichts. Während Expertinnen und Experten mahnen und Wege aufzeigen, passiert nichts. Während Lehrkräfte und Lernende mit einer chaotischen und aufwühlenden Situation umgehen müssen, passiert nichts.
Statt all die Missstände anzugehen, die sich in der Pandemie noch deutlicher zeigen als schon zuvor, schaut man lieber, dass Flugreisen nach Mallorca möglich sind und die Büros nicht leer bleiben.
Statt sich an der Wissenschaft zu orientieren, darf jede Ministerpräsidentin und jeder Ministerpräsident sein eigenes Spielzeug aussuchen, damit ja keiner heulen muss. Doch diese Wissenschaftsignorranz kostet nicht nur direkt Leben und schadet der ach so geliebten Wirtschaft mehr als ein entschlossenes und gezieltes Eingreifen. Nein, es nährt auch noch den Sumpf der Wissenschaftsleugner, die fröhlich Hand in Hand mit Rechtsradikalen durch die Straßen demonstrieren und ihre Mähr‘ von einer Meinungsdiktatur in die Welt posaunen können. Die lieber an eine Weltverschwörung glauben als 20 Millionen Risikopatientinnen und -patienten zu schützen. Die uns weiß machen wollen, wir würden unseren Kindern Leid antun, wenn wir sie testen lassen oder sie gar impfen wollen. Aber sie selber träumen von einer Welt, in der die Trumps und Hildmanns die Geschicke lenken? Pfui!
Doch ihr, liebe Regierenden, stopft euch derweil die Taschen voll mit Geld aus windigen Deals und schenkt damit den Leugnerinnen und Leugnern weitere Waffen.
Ihr trefft euch in Hinterzimmern, um Parteispenden zu kassieren und steckt euch dabei selbst mit Corona an. Aber die Büros, die es könnten, steckt ihr nicht ins Home Office. Ihr setzt lieber auf Freiwilligkeit und Vernunft, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ihr schränkt das Private weiter ein und nehmt damit denen, die bisher mutig und willig waren, diese Pandemie mit euch zu bekämpfen, den letzten Wind aus den Segeln. Ihr wartet mit sinnvollen Maßnahmen, bis keiner mehr die Kraft hat, sie durchzuziehen.
Hört auf zu warten. Schließt die Büros und Schulen. Unterstützt die kleinen Unternehmen und Selbstständigen, anstatt so zu tun, als würden die sanften Maßnahmen diese Menschen retten. Tut endlich alles, um den Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen. Fangt endlich an zu handeln. Es ist euer Job.
Es gibt eine tolle Aktion zum Tag der Deutschen Einheit:
#Einheitsbuddeln
Das Land Schleswig-Holstein und ein paar Sponsoren rufen dazu auf, am Tag der Deutschen Einheit Bäume zu pflanzen. Sie erhoffen sich, dass daraus eine positive Tradition entsteht.
Wer keinen Platz für einen Baum hat, kann auch spenden:
Raschelnd schieben sich braune Papiertüten in kleinen Grüppchen über den Bahnsteig. Sie sind gefüllt mit billigen Klamotten und tragen den blauen Schriftzug des neuen Fashion-Discounters PRIMARK. Geschleppt werden die Tüten vorzugsweise von pubertären Mädchen. Besonders während der Osterferien. Offenbar war der Osterhase spendabel. Von Beträgen im Bereich von 160 Euro berichten die jungen Konsumentinnen freimütig. Sie berichten auch davon, was für ein Ansturm PRIMARK gerade erleben muss. Da ist von Schlangen vor der Umkleide die Rede. Und von Sicherheitspersonal.
Hauptsache was gekauft?
Doch nicht nur dieses Chaos scheinen die Käuferinnen in Kauf zu nehmen: Sie präsentieren ihren Mitstreiterinnen Teile in Größe 42, obwohl ihre Figürchen vielleicht Größe 34 – maximal Größe 36 – ausfüllen. Egal, Hauptsache irgendwas ergattert, auch wenn es die richtige Größe nicht mehr gab. Mir fällt unweigerlich ein Spruch aus einer SWR3-Comedy-Sendung ein: „Wenn du nie was kaufst, kannst du auch nie was sparen!“.
Beschaffungskriminalität
Das absurdeste kommt erst noch: Den Teenagern ist völlig bewusst, dass ihre Klamotten nur so günstig sind, weil die Näherinnen als moderne Sklaven ausgebeutet werden. Die Mädchen kennen sich erstaunlich gut aus, was die Löhne der Arbeiterinnen angeht und wie viele Stunden diese arbeiten müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Ein kurzes betretenes Schweigen in der Runde der Jugendlichen. Dann meint plötzlich eine: „Oh, kann ich nochmal schnell zurück, ich habe was vergessen.“ Die Mädchen kichern – der Zug ist schon eine ganze Weile unterwegs.
Verantwortung?
Doch wer kann es den Fashion-Victims ernsthaft verdenken? Auch wenn ich der Einstellung nichts Gutes abgewinnen kann: ist der Hype auf PRIMARK nicht einfach nur ein weiteres Spiegelbild unserer Konsumgesellschaft? Kann die namhafte Konkurrenz wirklich Alternativen bieten? Wem kann man die Verantwortung zumuten? Den Mädchen? Den Unternehmen? Der Politik? Der Gesellschaft?
Ich möchte euch die RAPEX-Liste vorstellen. Ich habe sie durch meine derzeit laufende Weiterbildung zum technischen Redakteur kennengelernt. Sie dient dem Verbraucherschutz und dem schnellen Austausch der EU-Mitgliedsländer (plus Island, Liechtenstein und Norwegen) über gefährliche Produkte.
RAPEX steht für Rapid Exchange of Information System. Die EU-Kommission veröffentlicht auf der dazugehörigen Website jede Woche einen Bericht. Dieser beinhaltet eine Übersicht über Produkte (keine Lebensmittel, keine pharmazeutischen Produkte, keine Medikamente), welche die Hersteller in der Vorwoche zurückgerufen oder die Mitgliedsländer aus dem Verkauf genommenhaben.
Das sieht dann so aus:
Wie ihr seht, wird genau beschrieben, was für ein Produkt betroffen ist, welches Land das Problem gemeldet hat, welche Gefahr besteht und wie die Maßnahmen aussehen. Da tauchen dann etwa auch namhafte deutsche Autohersteller aus dem Stuttgarter Raum auf, die bestimmte Typen in die Werkstätten rufen, weil sich Teile entzünden könnten.
Die Benachrichtigungen lassen sich als RSS-Feed abonnieren. Wer will, kann sie als Excel-Tabelle oder XML-Datei herunterladen. Für mobile Apple-Geräte gibt es anscheinend auch eine App. Für Android habe ich leider noch keine entdeckt. Wer mehr weiß, darf gerne kommentieren ;-).
Kaum ein normaler Konsument wird Woche für Woche in die Liste sehen. Allerdings ist die Liste auch nichtprimärso gedacht. Ihr Fokus liegt schließlich mehr darauf, dass die Mitgliedsländer eine gemeinsame Austauschplattform besitzen. Laut eigener Aussage der Komission ist RAPEX erfolgreich. RAPEX besteht außerdem nicht nur aus der Liste, sondern auch aus gezielten Stichproben und etwa einer Kooperation mit China, um den Import mangelhafter Produkte zu verringern. Dennoch taucht das Produktionsland China noch immer relativ häufig in den Berichten auf. Gerade bei Produkten für Kinder sollte man hier weiterhin aufpassen.
Wer gezielt Informationen über gefährliche Produkte sucht, hat mit der öffentlich zugänglichen RAPEX-Liste die Möglichkeit, verlässliche Recherche zu betreiben. Dies ist sicherlich sowohl für klassische journalistische Formate wie STERN.de als auch für spezialisierte Seiten wie CleanKids.de interessant.
Für Lebensmittel, pharmazeutische Produkte und Medikamente gibt es in der EU eigene Warnsysteme. Deutschland veröffentlicht etwa aktuelle Warnungen für Lebensmittel im Internet auf lebensmittelwarnung.de.
Über alle Kanäle konnte man in den vergangenen Tagen hören und sehen, dass und unter welchen Umständen Osama bin Ladin ums Leben gekommen sein soll. Das Problem dabei: Bisher bewegen sich all diese Berichte im Feld der Vermutungen, denn außer den Aussagen der US-Regierung gibt es keine öffentlich zugänglichen Belege und jene, die es gab, wurden vernichtet oder werden aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen zurückgehalten.
Man mag den Medienberichten glauben oder nicht, es scheint weniger denn je eine Rolle zu spielen. Wer seine Meinung hat, wird in der Medienwelt genügend Futter dafür finden, egal wie sie aussieht. Das liegt vor allem daran, welche Informationen von offizieller Seite bekannt gegeben werden und dass sich darin offensichtlich Ungereimtheiten finden lassen. Mal wieder. Es scheint besonders bei US-Regierungsbehörden keine Ausnahme zu sein, nicht immer absolut bei der Wahrheit zu bleiben. Selbst wenn berechtigte Zweifel und begründete Fragen bestehen, deren aufrichtige Beantwortung essentiell für die richtige Bewertung des Weltgeschehens sind, versuchen seit je her die Regierungen der USA immer wieder an den Antworten vorbei zu tauchen oder eiskalt weiter zu lügen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der USA, doch dort besonders augenfällig.
Auch der aktuelle Fall um den Tod des wohl meistgesuchten Mannes der Welt offenbart diese Neigung. Kaum war die Meldung um die Welt gegangen, da schien die US-Regierung bereits zu Teilen in Erklärungsnöten zu stecken. Zwar feiern viele Amerikaner nun den Präsidenten, der zuvor noch wegen der Durchsetzung vieler seiner Versprechungen, immer unter dem Motto „Change“, viel Kritik einstecken musste, ausgerechnet für die Erfüllung einer Aufgabe, die er von Bush übernommen hatte. Dies ist durchaus verständlich. Kein Land wurde durch 9/11 mit größerem emotionalem Erbe belastet als die USA. Nirgendwo wurde daraufhin wohl mehr Angst geschürt gegen islamistischen Terror als in den Vereinigten Staaten. Niemand verknüpfte die Bekämpfung des Terrors so sehr mit einer Sache: Die Suche nach Usāma ibn Muhammad ibn Awad ibn Lādin. Sein Tod – eine Erleichterung für die Gemüter einer Nation. Doch es kann sein, dass Obama und die USA ihren Triumph auf lange Sicht verspielen.
Wenn es den USA darum gegangen sein sollte, ein möglichst großes Dickicht an Gerüchten zu pflanzen, hinter denen sich die Wahrheit im Dornröschenturm verstecken kann, dann ist dies wieder einmal vortrefflich gelungen und Medien weltweit helfen teilweise fleißig mit, indem sie die Saat auf dem bestellten Acker verteilen. Allerdings birgt dieses Versteckspiel auch eine Gegenseite: Wer nur über die Hecke spickeln kann, der fängt an, sich aus den Informationen, die er erhascht, seine eigene Wahrheit zu basteln. Auch dabei helfen einige Medienmacher kräftig und gerne. Ob das wirklich im Sinne Obamas sein kann, ist fraglich. Immerhin war er es ihm gelungen, gerade am Anfang seiner Amtszeit ein anderes Bild der USA zu prägen und Möglichkeiten für einen Dialog zu geschaffen, wo er vor nicht denkbar war. Auch mit der arabischen Welt. Mit einer Tötungsaktion, wie die gegen den Chef des vermutlich weitreichendsten Netzwerks organisierten Terrors heutiger Zeit, und dem großen Potential an Spekulationen, die damit zugleich verbunden sind, setzt die US-Regierung dieses Vertrauen möglicherweise aufs Spiel.
Wenn in Sachsen-Anhalt jetzt darüber diskutiert wird, ob eine Große Koalition weitergeführt wird, mag das politisch nachvollziehbar sein. Aber über den Begriff Große Koalition muss man wohl neu nachdenken, wenn die SPD erneut nur noch als drittstärkste Kraft im Landtag vertreten sein wird. Oder wie ist Große Koalition denn hier noch zu verstehen? Wäre nicht besser, von Schwarz-Rot zu sprechen?
Die Welt mag größere Probleme haben, seltsam ist diese (auch journalistische) Sturheit dennoch.
Hoffnung macht immerhin die große Koalition der Wähler gegen die NPD!
Durch die zögerliche Haltung der Bundesrepublik und der Staatengemeinschaft wird in Libyen eine Chance vergeben. Viel zu lange schon hält der Rest der Welt still. Schon vor den Aufständen in Libyen wurde das Regime Gaddafis von Europa, den USA und anderen Staaten weit über die Erträglichkeit hinaus gestützt. Jetzt müsste die Staatengemeinschaft handeln.
Es besteht die Chance, den Aufständigen einen Weg in die Demokratie zu ermöglichen. Sie haben von sich aus den Kampf aufgenommen. Sie haben um Hilfe gebeten. Wann, wenn nicht dann, wäre eine Legitimität für Hilfe gegeben?
Das Problem ist doch, wie rechtfertigt die Staatengemeinschaft ihr Nicht-Handeln? In Afghanistan und Irak waren die USA nicht zimperlich und haben sich ohne auf die Staatengmeinschaft zu warten zugeschlagen. Dort gab es keine akuten Hilferufe; keine eindeutige Indikation, die einen Krieg rechtfertigt hätte. Dort gab es ganz andere Interessen. Doch es war auch ein Angriff des Westens auf die arabische Welt. Denn die Staatengemeinschaft hat einfach zugesehen oder sogar mitgemischt. Wie soll in der arabischen Welt nun dieses Zögern verstanden werden? Vielleicht positiv bei den Machthabern. Aber als Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung.
Nach der Geschichte des Kolonialismus und den pauschalen Angriffen auf die arabische Welt hätte gerade die westliche Staatengemeinschaft zeigen können, dass sie Verantwortung übernimmt und so einen wichtigen Schritt für das Zusammenwachsen der Nationen beitragen können.
Selbst wenn nun ein Flugverbot beschlossen würde, es käme wohl zu spät für die Demokratiebewegung in Libyen.
Gedanken im Nebel 