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Beitrag zum TAZ Streit der Woche: „Müssen Politiker Anständig sein?“

Leider zu spät eingereicht, jetzt aber als Kommentar verfügbar:

Müssen Politiker anständig sein?

Wenn anständig heißt, immer den guten Ton zu wahren und sich jederzeit zu benehmen, dann nicht. Mal laut werden, wenn die Sache nach einer starken Stimme verlangt; die Dinge aussprechen, auch wenn es wehtut – das muss ein Politiker dürfen.
Wenn anständig heißt, den Moralvorstellungen einer Gesellschaft zu folgen, dann ist es eine Verpflichtung. Politiker sind in einer parlamentarischen Demokratie Volksvertreter – im Idealfall ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die Maßstäbe, die wir an uns anlegen, müssen wir auch an Politikern anlegen dürfen. Nur wundern brauchen wir uns dann nicht, was uns aus dem Spiegel eventuell entgegenblickt.

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Ent-Täuschung

ein Kommentar zum Plagiatsvorwurf gegen Karl-Theodor zu Guttenberg.

Es ist außer Frage, jemand wie Karl-Theodor zu Guttenberg hat Neider. Wer nach so kurzer Zeit als aufstrebender Stern der Politik gehandelt wird, dem man im Grunde jedes Amt zutraut, egal ob Ministerpräsident, Kanzler oder Bundespräsident, dem weht auch eines Tages kalter Wind ins Gesicht. In den Beliebtheitsrankings stand er schnell ganz oben – das Volk hat Hoffnung in ihn gesetzt. Endlich wieder einer, der Klartext redet, endlich wieder einer, der Charme versprühen kann, der Aufrichtigkeit, Dynamik und Jugendlichkeit verkörpert. Einer aus angesehenem Hause, mit einer Bilderbuchfamilie. Ein Stabsunteroffizier der Reserve, der die Wehrpflicht anpackt. Bei so viel Glanz wundert es nicht, wenn ausgerechnet ein Rechtswissenschaftler wie Andreas Fischer-Lescano an diesem Image zu kratzen beginnt. Fischer-Lescano ist immerhin Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Mitbegründer des Instituts Solidarische Moderne (ISM), einem linken Think-Tank. Er ist gewiss niemand, den man politisch im Lager des Verteidigungsministers vermutet.

Doch wird da eine Hetzjagd betrieben? Sicher wurde in letzter Zeit häufig auf den Freiherrn eingedroschen. Sicher hat so manch einer Interesse daran, Stimmung gegen den Polit-Star zu machen. Sicher ist es kein Zufall, wenn sich nun diese Kritiker genüsslich auf den Fall stürzen – fällt ein Tropfen Blut ins Wasser kommen die Haie. Doch sicher ist es auch keine Ungewöhnlichkeit, dass ein Professor mit Schwerpunkten in Öffentlichem Recht, Völkerrecht und Europarecht sich mit zu Guttenbergs Dissertation mit dem Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.“[1] befasst. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Bremer Wissenschaftler noch mal genauer hinschaut, als er, laut seiner Rezension, neben inhaltlichen Schwächen „einige formelle Auffälligkeiten“ findet. Es kann auch nicht verwerflich sein, dass er den zuständigen Prüfungsausschuss in Bayreuth anschließend bittet, die Vergabe des Doktortitels, zudem mit Bestnote, zu überprüfen. Dies gehört zu den Funktionsmechanismen eines ernstzunehmenden Wissenschaftsbetriebs.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist dies kein Lapsus, der einem beim Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit durchaus passieren kann. Wenn tatsächlich auf mehr als 70 Prozent der Seiten des Haupttextes, wie es der Zwischenbericht des öffentlichen Prüfungsportals GuttenPlag Wiki nahelegt, ganze Passagen mangelhaft, falsch, oder gar nicht als Verwendung geistigen Eigentums Anderer gekennzeichnet wurden, so kann nicht mehr von einzelnen Nachlässigkeiten gesprochen werden. Die Menge und mit welch dreister Art hier mutmaßlich plagiiert wurde, ist fast unglaublich. Ein solcher Vorgang beleidigt nicht nur die Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens, deren Beherrschung zum Erlangen eines Doktortitels minimale Voraussetzung sein muss, sondern stellt auch eine Verletzung des Urheberrechts dar.

Da helfen auch die Eingeständnisse zu Guttenbergs, er wolle den Doktortitel zurückgeben und habe „Peinliches“ (SPIEGEL ONLINE 22.02.2011) in seiner Arbeit geschrieben, nichts. Zwar ist es ihm hoch anzurechnen, überhaupt ein Fehlerbewusstsein entwickelt zu haben – manch anderer Politiker flieht in so einer Situation trotz erdrückender Beweislast gänzlich vor der Verantwortung – dennoch weist er den Vorwurf des bewussten Täuschens weiterhin von sich. Dadurch entsteht der Eindruck, er wolle sich nun mit Zugeständnissen aus der Affäre ziehen. Doch letztendlich ist klar: Entweder handelt es sich um Verschwörung oder um Betrug und ein wenig betrügen kann man genau so wenig, wie ein wenig sterben. Wird der Verdacht des Betrugs bestätigt, so werden diese Erklärungsbemühungen ebenso zum Täuschungsversuch.

Dennoch hat dieser Skandal, wie alles im Leben, neben der schlechten auch eine gute Seite. Gut ist, dass ein weiterer Charismatiker entzaubert, ent-täuscht wurde: Auch ein zu Guttenberg ist kein Übermensch. Doch gleichzeitig hält der Vorfall unserer Gesellschaft, dem wissenschaftlichen Betrieb und in diesem speziellen Fall auch dem politischen Etablissement den Spiegel vor. Der Gesellschaft, weil sie all zu unkritisch gegenüber vermeintlich kleinen Vergehen steht. Dem wissenschaftlichen Betrieb, weil es anscheinend möglich ist, mit einer solchen Arbeit einen akademischen Titel zu erlangen. Dem politischen Etablissement, weil einer, der mit „Vertrauen und Gewissen“ (www.zuguttenberg.de) für sich wirbt, nun Eintritt erhält in die unrühmlichen Hallen der unglaubwürdigen Machtmenschen und der jener oft beklagten Politikerverdrossenheit neue Nahrung gibt.

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[1] Erschienen bei Duncker & Humblot, Berlin 2009.

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